Herzlich Willkomen!

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: 28 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht sich immer noch eine Mauer der Ungerechtigkeit durch das Land. Die massive Benachteiligung Ostdeutschlands beim Lohnniveau und der Wirtschaftsleistung wird nur im Schneckentempo abgebaut. Menschen im Osten verdienen im Durchschnitt nur 82 Prozent der Westlöhne. Lichtblicke wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Osten, gibt es eher trotz statt wegen der Deutschen Einheit. Die Mitte-Rechts Bundesregierungen haben den Osten schon lange abgeschrieben. Die Regierung hat keinen Plan für einen Aufbruch in strukturschwachen Regionen und eröffnet keine Perspektive für Ostdeutschland. Die Menschen spüren das ihrem Alltag. Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängt-Seins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich, und lässt viel zu viele Menschen im Osten an ihrem Wert für unsere Gesellschaft und am Wert der demokratischen Gesellschaft für sie selbst zweifeln. Eine Regierung, die sich dem Grundgesetz und den Menschen im Land verpflichtet fühlt, kann nur ein Ziel verfolgen: gute und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu ermöglichen, überall. Der Einheitsprozess braucht einen kräftigen Impuls, der Bestandteil einer sozialen Offensive für alle sein muss. Insbesondere strukturschwache Regionen brauchen einen handlungsfähigen und handlungswilligen Staat, der Perspektiven eröffnet. 02. Oktober 2018 Katja Kipping Foto: Anke Illing / www.photocultur.de

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September erklärt Jan Augustyniak, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder): „Mit dem Überfall auf Polen begann vor 79 Jahren der 2. Weltkrieg. Zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert brachte Deutschland damit Millionen Tote, Zerstörung und unermessliches Leid über Europa und die Welt. Am 1. September, dem europaweiten Antikriegs- und Weltfriedenstag, gedenken und erinnern wir an die Millionen Opfer jenes Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege und militärischen Auseinandersetzungen. Der 1.September ist uns immer Mahnung, dass Krieg stets mit menschlichem Leid, Zerstörung der Umwelt, der wirtschaftlichen Basis und sozialem Elend einhergeht. Deshalb darf Krieg niemals als Ultima Ratio gedacht werden. Zivile Konfliktlösung muss in jeder Auseinandersetzung das Ziel sein. Doch solange die Bundesregierung Kriege wie im Jemen über Saudi-Arabien oder wie in Kurdistan mit der Türkei durch Waffenlieferungen anheizt, Soldaten der Bundeswehr in den baltischen Staaten stationiert werden und Deutschland als Drehscheibe für die NATO-Logistik in Westeuropa fungiert, kann die Welt nicht sicherer und friedlicher werden. Gerade aus der Erfahrung ihrer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung ist die deutsche Politik stets aufgefordert, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Lösung, sondern deren sofortige Beendigung. Nicht deutsche Waffenexporte und Unterstützungen für Regime in aller Welt sind die Lösung, sondern ein sofortiges Exportverbot für Waffen und militärisches Know-how. Gemeinsam mit dem Frankfurter Friedensnetz rufen wir zum deutsch-polnischen Friedensweg auf. Um Protest, Widerspruch und demokratische Interessen sichtbar zu machen, denn es ist inakzeptabel, dass die Große Koalition 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben möchte und somit die Rüstungsspirale weiter nach oben getrieben wird. Unser Appell lautet: Beendet diesen Kurs! Macht Platz für Vernunft und Frieden!“